Brauchen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag, wenn ein Dienstleister eine KI auf unsere Dokumente setzt?
In aller Regel ja. Sobald ein Dienstleister in Ihrem Auftrag Dokumente verarbeitet, in denen personenbezogene Daten stehen, verlangt Art. 28 DSGVO einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Das betrifft fast jeden Dokumentenbestand, weil schon Namen in Mails und Ansprechpartner auf Rechnungen personenbezogen sind.
In Kürze
- Personenbezogene Daten stecken in fast jedem Dokumentenbestand, auch ohne Personalakten.
- Der Vertrag regelt, was der Dienstleister mit den Daten darf und was nicht.
- Weitere beteiligte Dienstleister, etwa Rechenzentrum und KI-Dienst, müssen offengelegt werden.
- Auch für Fernwartung einer KI im eigenen Haus kann ein solcher Vertrag nötig sein.
Wenn ein Dienstleister eine KI-Suche oder eine Automatisierung für Ihre Dokumente betreibt, verarbeitet er Daten in Ihrem Auftrag. Dafür sieht die Datenschutz-Grundverordnung einen eigenen Vertrag vor. Dieser Beitrag erklärt allgemein, worum es geht, und ersetzt keine Rechtsberatung.
Was ist Auftragsverarbeitung?
Die DSGVO unterscheidet zwischen dem Verantwortlichen, also Ihrem Unternehmen, das entscheidet, wofür Daten verwendet werden, und dem Auftragsverarbeiter, der Daten nur nach Ihren Weisungen verarbeitet. Ein IT-Dienstleister, der auf seinem Server Ihre Dokumente einliest, damit Ihre Mitarbeiter Fragen dazu stellen können, ist ein typischer Auftragsverarbeiter. Art. 28 DSGVO verlangt für dieses Verhältnis einen schriftlichen Vertrag, der auch elektronisch geschlossen werden kann.
Warum betrifft das fast jeden Dokumentenbestand?
Personenbezogene Daten sind alle Angaben, die sich einer bestimmten Person zuordnen lassen. In einem gewöhnlichen DMS sind das unter anderem:
- Namen und Kontaktdaten in E-Mails und Briefen
- Ansprechpartner auf Rechnungen, Lieferscheinen und Angeboten
- Unterschriften auf Verträgen und Protokollen
- Namen von Teilnehmenden in Besprechungsnotizen
Ein Bestand ganz ohne solche Angaben ist die Ausnahme. Deshalb ist der Vertrag bei einer KI auf Firmendokumenten der Normalfall.
Was muss in so einem Vertrag stehen?
Art. 28 Abs. 3 DSGVO nennt Mindestinhalte. Vereinfacht gesagt:
- Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung sowie die Art der Daten und betroffenen Personen
- dass der Dienstleister nur auf Ihre dokumentierte Weisung handelt
- dass die beteiligten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind
- welche technischen und organisatorischen Maßnahmen die Daten schützen
- unter welchen Bedingungen weitere Dienstleister eingesetzt werden dürfen
- wie der Dienstleister Sie bei Auskunftsersuchen und Datenpannen unterstützt
- was am Ende mit den Daten passiert, also Löschung oder Rückgabe
- wie Sie die Einhaltung überprüfen können
Was sind Unterauftragsverarbeiter?
Kaum ein Dienstleister betreibt alles selbst. Bei einer KI-Wissensdatenbank sind typischerweise ein Rechenzentrum für den Server und ein Anbieter für Texterkennung und Sprachmodell beteiligt. Bei Goma-IT sind das für die Wissensdatenbank Hetzner in Falkenstein, Deutschland, und Microsoft Azure in der EU; für Automatisierungen betreibt Goma-IT n8n bei Hostinger in der EU, und welche Sprachmodelle dort beteiligt sind, legen wir je Projekt fest und vorab offen. Solche weiteren Beteiligten heißen in der DSGVO Unterauftragsverarbeiter. Sie müssen Ihnen bekannt sein, und für sie müssen vergleichbare Pflichten gelten.
Fragen Sie jeden Anbieter nach dem Vertragsentwurf und der vollständigen Liste dieser Beteiligten, bevor Sie Dokumente freigeben. Bei Goma-IT regeln wir das vertraglich, bevor Daten verarbeitet werden.
Gilt das auch, wenn die KI bei uns im Haus läuft?
Läuft ein Sprachmodell auf Ihrer eigenen Hardware, verlassen die Dokumente das Haus nicht. Wenn ein Dienstleister das System aber per Fernzugang betreut, kann er dabei Daten sehen. Auch dann ist zu prüfen, ob ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nötig ist. Der Fernzugang sollte zudem nur offen sein, wenn Ihre IT ihn freigibt.
Was ist sonst noch zu tun?
Die neue Verarbeitung gehört in Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO. Wenn Mitarbeiter mit der KI arbeiten, sollten sie wissen, welche Daten hinein dürfen und welche nicht. Und bei einem Website-Chatbot, der Eingaben von Besuchern verarbeitet, muss zusätzlich die Datenschutzerklärung der Website angepasst werden. Wo die Leistungen von Goma-IT betrieben werden, steht gesammelt auf der Seite Datenschutz und Hosting.
Worauf sollten Sie beim Lesen besonders achten?
Auf drei Stellen: die Liste der weiteren Dienstleister samt Standort, die Regelung, wie Sie über neue Dienstleister informiert werden und widersprechen können, und die Löschung am Ende der Zusammenarbeit. Diese Punkte lohnen einen genauen Blick, weil sie später in der Zusammenarbeit am ehesten Fragen aufwerfen.
Häufige Fragen
Was, wenn in den Dokumenten gar keine personenbezogenen Daten stehen?
Das ist seltener, als man denkt. Schon ein Name in der Signatur einer Mail oder ein Ansprechpartner auf einem Lieferschein genügt. Wenn ein Bestand wirklich keine solchen Daten enthält, etwa reine Produktdatenblätter, kann die Lage anders sein. Das sollte Ihre Datenschutzberatung beurteilen.
Wer legt den Vertrag vor?
In der Praxis bringt meist der Dienstleister einen Entwurf mit. Verantwortlich dafür, dass ein passender Vertrag besteht, bleibt nach der DSGVO aber Ihr Unternehmen. Lesen Sie ihn deshalb, statt ihn nur abzulegen.
Brauchen wir zusätzlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung?
Das hängt von Art und Umfang der Daten ab. Bei besonders geschützten Daten, etwa zur Gesundheit, oder bei umfangreicher Verarbeitung kann sie nach Art. 35 DSGVO nötig sein. Für einen Bestand aus Handbüchern und Vorlagen ist das seltener ein Thema.